Das sagt Wien zur Strafe für Israel-Flagge

Anfang Dezember haben pro-palästinensische Demonstranten vor der US-Botschaft Parolen wie “Massakriert die Juden” gebrüllt. Als drei Wiener als Zeichen dagegen eine Israel-Flagge auspackten, wurden sie von Demonstranten drangsaliert – und erhielten von der Polizei eine Strafe von EUR 100 pro Kopf. “Bezüglich aktueller Berichte über Strafen für Personen bei einer Demonstration in Wien muss folgendes klargestellt werden: Das Schwingen der israelischen Flagge in Österreich als Zeichen der Unterstützung für Israel ist – allgemein gesprochen – keinesfalls eine Verletzung österreichischen Rechts. Es bedeutet, ganz im Gegenteil, den Ausdruck eines fundamentalen Rechts, das in der österreichischen Verfassung festgehalten ist – die freie Meinungsäußerung. Es ist allerdings insbesondere während einer Demonstration die Aufgabe der Polizei sicherzustellen, dass die öffentliche ‘Ordnung und Sicherheit’ geschützt werden. Der Vorfall wird gerade in seiner Gesamtheit untersucht, alle Umstände werden sorgfältig geprüft.” (heute) KR