Fragwürdige Israel-Passage bei GroKo-Gesprächen

In einem Papier aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD wurde – im Gegensatz zum Koalitionsvertrag von 2013 – Israel nicht mehr als jüdischer Staat bezeichnet. In dem betreffenden GroKo-Papier wird sich gegen die israelische Siedlungspolitik und den Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels positioniert. Weiter kündigt der Text die Unterstützung der UNRWA an. Mit keinem Wort werden der palästinensische Terror, die Korruption und die fehlenden demokratischen Strukturen auf palästinensischer Seite verurteilt. Insider machten Absprachen zwischen dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Schlagseite des Papiers der Arbeitsgruppe zur Außenpolitik verantwortlich. SPD-Verhandler betonten allerdings, die entsprechende Passage im Vertragsentwurf sei “wörtlich” von der Unions-Seite übernommen. Aus der Union hieß es hingegen, die Formulierung käme komplett von der SPD. Nach scharfen Protesten soll der Text nochmals nachgebessert werden. (HC, Bild, MichaelaEngelmeier,TapferimNirgendwo, twitter, DIG, JuFo) EL SSt

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Was nicht in der SZ steht

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