Immer weniger europäisches Geld für Hasspropaganda

Die Schweiz finanziert politisch einseitige Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten mit Millionenbeträgen. Ein großer Betrag geht an das Human Rights and International Law Secretariat (Menschenrechts- und Völkerrechtssekretariat) in Ramallah. Von Ramallah wird das Schweizer Geld an NGOs weitergeleitet, die zum Teil zu Boykott und Sanktionen gegen Israel, den Abzug von Investitionen aufrufen und die Existenz Israels ablehnen. Darunter sind auch Organisationen, die Terroristen verherrlichen und zu Gewaltaktionen gegen Israel und Juden aufrufen. Das „Menschenrechts- und Völkerrechtssekretariat“ ist nicht die einzige Tarnorganisation in Nahost. So schickte die Schweiz über die schwedische Organisation „Diakonia“ 2016 mehr als SWF 800.000 in die Region, die teilweise wiederum an antiisraelische NGOs weiterverteilt wurden. Kurz vor Weihnachten teilte nun der dänische Außenminister Anders Samuelsen mit, dass sein Land die Unterstützung des Sekretariats einstellen werde. Vor einem Jahr stieg bereits Norwegen aus der Finanzierung des ominösen Sekretariats mit dem wohlklingenden Namen aus, mit der Begründung, man sei nicht bereit, Organisationen zu unterstützen, die Hass und Antisemitismus verbreiteten und zum Boykott von Israel aufrufen. Auch in den Niederlanden läuft eine Überprüfung der Zahlungen. (bazonline) KR

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Politik

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