Kein Israelboykott in Frankfurt

Das Frankfurter Stadtparlament hat die Vorlage “Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten” diese Woche beschlossen – allerdings unter der Maßgabe, dass der Magistrat zunächst prüfen und berichten müsse, “ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten”. Basierend auf diesem Beschluß, wollen sich auch die Saalbau- Betriebsgesellschaft und andere städtische Einrichtungen, wie Bürgerhäuser “selbstverständlich” dem Votum der Stadtverordneten anschließen. “Wir vermieten generell keine Räumlichkeiten an extreme Gruppierungen, die rassistische oder antisemitische Meinungen vertreten”, so der ABG-Geschäftsführer Frank Junker gegenüber der Frankfurter Rundschau. Schwierig sei es allerdings, wenn Bürgerhäuser von Privatpersonen angemietet würden, bei denen erst später eine dahinterstehende problematische Gruppe erkennbar werde. In solchen Fällen behalte man sich vor, Verträge zu stornieren. “Das könnte dann aber natürlich juristisch angefochten werden.” Im Fall der ersten Kündigung und des daraufhin angedrohten Rechtsstreits, basierend auf dem neu Beschlusses des Stadtparlaments. ist Frank Junker allerdings “völlig entspannt”. Er selbst sei Jurist und “sehe dem gelassen entgegen.”

(FR, FR) SSt
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