Münchner OB: Boykott-Kampagne gegen Israel ist antisemitisch

In der Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München steht eine Entscheidung bevor: Nachdem im Juli die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU gefordert hatten, die Stadt solle sich gegen Antisemitismus, konkret gegen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) stellen, liegt jetzt die vom Direktorium der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage vor. Auf 16 Seiten begründet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), warum die BDS-Kampagne antisemitisch sei; dazu analysiert er den Boykottaufruf von 2005 sowie Äußerungen führender Repräsentanten. So fordere die Kampagne ein Ende der „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“, womit das gesamte Staatsgebiet gemeint sei, sowie ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge inklusive ihrer Nachkommen. Damit sei die Existenz Israels als jüdischer Nationalstaat in Abrede gestellt. Zudem dämonisiere die Kampagne Israel und vergleiche dessen Politik mit derjenigen der Nazis. Mit neuen Klauseln soll es künftig einfacher sein, Mietverträge mit BDS zu kündigen oder öffentlich-rechtliche Überlassungen zu beenden. (SZ) KR

Alle Beiträge zur Kategorie: Politik

Politik

„Moin Hamburg, Shalom Israel“

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff diskutierten über die Chancen einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Hamburg ...
Weiterlesen …

Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen in NRW

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet empfing den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff. "Im kommenden Jahr feiert Israel den 70. Jahrestag seiner ...
Weiterlesen …

Israel und NATO unterzeichnen Abkommen

Israel und die NATO haben ein neues Abkommen zum Austausch von Geheimdienstinformationen unterzeichnet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Informationen zum ...
Weiterlesen …

Erdgas könnte den geopolitischen Status Israels verändern

"Über viele Jahrzehnte nutzten die Araber die Tatsache, dass sie Europa mit Öl und Erdgas versorgen, um Druck auf Israel ...
Weiterlesen …

Ägypten drängt Autonomiebehörde zu Verhandlungen mit Israel

Israel Hayom berichtete, dass Ägypten und andere moderate arabische Staaten der Region den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ...
Weiterlesen …

Auswertung der Politikerbefragung zu Israel und Antisemitismus

Die "Wahlprüfsteine 2017 Deutschland-Israel" waren die bislang breiteste und ausführlichste Politikerbefragung in Deutschland zu Themen rund um Israel, Antisemitismus und Nahostpolitik ...
Weiterlesen …

„Kopftuchverbot“ in Israel

Die Polizei hat eine Untersuchung zu Bildern von Präsident Reuven Rivlin mit einer arabischen Keffiyeh eröffnet, die Online veröffentlicht wurden ...
Weiterlesen …

Verriet Trump israelische Geheimnisse?

Die Washington Post enthüllte, dass Präsident Trump während eines Treffens im Oval Office geheime, sensible Geheimdienstinformationen mit zwei hochrangigen russischen ...
Weiterlesen …
Anzeige:

Politics and Diplomacy

Anzeige:

Weiterlesen