Schweizer Einsatz für Streichung von Anti-Israel-Tagesordnung

Die feste Tagesordnung der Versammlungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sieht unter Punkt 7 verpflichtend die Beschäftigung mit der “menschenrechtlichen Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien” vor, und tatsächlich widmen sich die Ratsmitglieder – zu denen zutiefst undemokratische Staaten gehören wie derzeit etwa Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Afghanistan und Venezuela – in ihren Treffen geradezu rituell dieser Thematik. Der Schweizer Nationalrat Hans-Ulrich Bigler hat Ende September eine Motion eingereicht, in der es heisst: “Der Bundesrat wird beauftragt, im UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung des ständigen ,Traktandums 7′ (,Item 7′) zu beantragen.” Es müsse ihm ein Anliegen sein, sich für die generelle Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, “nicht für die systematische laufende Anprangerung eines einzigen Landes”. Die Gründung des Rates vor elfeinhalb Jahren erfolgte nicht zuletzt auf Initiative der Schweiz und der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. (audiatur) KR

Alle Beiträge zur Kategorie: Politik

Politik

Palästinensische Autonomiebehörde: Geld an Terroristen, jetzt ganz offen

Nur Tage, nachdem der amerikanische Kongress den Taylor Force Act beschlossen hatte - ein Gesetz, das es den Vereinigten Staaten ...
Weiterlesen …

Weiterer Schüler flüchtet wegen Antisemitismus aus Berlin nach Israel

Nachdem bekannt wurde, dass Liam Rückert (15) Jude ist, wurde er von Mitschülern massiv bedroht. "Wir haben an der Schule ...
Weiterlesen …

Israels Sozialisten brechen mit britischer Labour Party

Die israelische Labour Party gab bekannt, dass sie alle formellen Beziehungen mit dem Führer der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, ...
Weiterlesen …

Arabische Unterstützung für Israel in den sozialen Netzwerken

Die Hamas wusste, dass sie durch die Entsendung Zehntausender Palästinenser, die versuchen sollten, den Grenzzaun zu durchbrechen, in den Medien ...
Weiterlesen …

Deutliche Warnung für Syrien

"Assads Regime und Assad selbst werden von der Landkarte und der Welt verschwinden, wenn die Iraner versuchen, Israel oder seinen ...
Weiterlesen …

Verurteilter Rassist hetzt wieder gegen Juden

Vor fünf Jahren fliegt Maurus Candrian (60), damals Sektionsleiter für Umweltverträglichkeitsprüfungen, hochkant aus dem St. Galler Baudepartement. Zum Verhängnis wird ...
Weiterlesen …

Clinton bestätigt Einmischung in israelischen Wahlkampf

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton gab zu, dass er versucht hatte, dem israelischen Premierminister Shimon Peres zu helfen, Benjamin Netanjahu ...
Weiterlesen …

Israelis haben Recht auf ihr Land

Der ehemalige katarische Premierminister Hamad bin Jassim bin Jaber Al Thani sagte auf Twitter, dass Israelis das Recht haben, in ...
Weiterlesen …
Anzeige:

Politics and Diplomacy

Anzeige:

Weiterlesen