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Politik

Auch europäische Geberländer wollen palästinensische Schulbücher prüfen

Konkrete Beispiele für die Aufstachelung zu Hass in palästinensischen Schulbüchern wurden Anfang dieses Jahres mehreren nationalen Regierungen präsentiert, unter anderem in London, Brüssel und Helsinki. Sowohl in Großbritannien als auch in Finnland sind Beispiele hasserfüllter Inhalte in palästinensischen Lehrbüchern, die von EU-Steuerzahlern finanziert werden, an die Öffentlichkeit gelangt. In einer offiziellen Antwort auf eine von der Europäischen Koalition für Israel in Finnland initiierte Kampagne antwortete die Regierung Mitte Juni: “Die finnische Regierung akzeptiert keine Hassreden und hält es für wichtig, dass die Beispiele der Anstiftung, die vorgelegt wurden, von externen Experten genau überprüft werden. ” Die finnische Regierung leitet derzeit die EU-Koordinierungsgruppe, die für die Finanzierung und Überwachung der palästinensischen Behörde in Bildungsfragen zuständig ist. Sie berichtete, dass momentan ein Überprüfungsprozess gemeinsam mit der Europäischen Kommission geplant sei. Während die Regierungen der USA und Australiens ihre Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich gekürzt haben, sind die europäischen Regierungen zögerlich. In früheren Gesprächen mit der Europäischen Kommission in Brüssel stritten EU-Beamte jegliche Erwähnung von Aufwiegelung zum Hass in palästinensischen Lehrbüchern rundweg ab und deuteten sogar an, dass israelische Lehrbücher nicht anders seien. Das ändert sich jetzt. In einer Erklärung am Mittwoch in London begrüßte ECI-Direktor Tomas Sandell die unabhängige Überprüfung und sagte, dass “dies zwar längst überfällig ist, aber für den Friedensprozess von entscheidender Bedeutung sein wird”. (audiatur) KR

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