Berlin gegen Zerstörung von illegalem Dorf Khan el Akhmar

Das Berliner Außenamt äußerte “Sorge” wegen Absichten der israelischen Armee, entsprechend Vorgaben des Obersten Gerichts ein kleines auf Staatsland errichtetes “Dorf” der Beduinen nahe der Autobahn zwischen Jerusalem und Jericho aufzulösen. Der Abriss der Ansammlung von etwa 32 Nissenhütten stünde der “Zwei-Staaten-Lösung” im Wege, da ohne diese die künftige Errichtung eines “zusammenhängenden” palästinensischen Staates unmöglich sei. In Khan el Akhmar leben etwa 30 Familien in menschenunwürdiger Weise in Blechhütten und Zelten ohne Wasser- und Stromanschluss in der Judäischen Wüste. Die Kinder lernen in einer Schule, deren Wände aus aufgeschichteten alten Autoreifen bestehen. Privaträume sind notdürftig mit Tüchern abgehängt. Zwei ILI-Redakteure waren vor Ort. Israel will diese Menschen an Orte mit bestehender Infrastruktur umsiedeln. Obgleich Israel dort im besetzten Westjordanland gemäß dem Völkerrecht volle Verwaltungshoheit ausübt, widersetzt sich Berlin hier sogar einem gültigen Gerichtsurteil. Nicht nur Deutschland, sondern auch die EU fordern Israels Regierung immer wieder auf, gegen Urteile des Obersten Gerichts zu verstoßen. Solange Israel dort Verwaltungshoheit hat, ist das ein Aufruf zu Straftaten, ein diplomatischer Affront und eine Einmischung in innere Angelegenheiten Israels. Berlin schwieg, als Israel ebenfalls illegal auf Staatsland errichtete Häuser jüdischer Siedler abgerissen hat. Da die EU nichts sagt, wenn Israels Gerichte gegen illegale Bautätigkeit von Juden vorgehen, aber eine internationale Kampagne startet, wenn es um illegal siedelnde Araber geht, klingen auch die aktuellen “Sorgen” des AA in Berlin wie blanker Hohn – wenn nicht gar Antisemitismus. (audiatur, regavim,auswärtiges-amt) TS

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Was nicht in der SZ steht

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