Bremer Politik gegen BDS

Sehr gut! BDS-Werbung hat im Überseemuseum in #Bremen keinen Raum gefunden. Unsere Strategie #StopAntisemitismus wirkt! https://t.co/7MdmViWC5S

— Henrike Müller (@MullerHenrike) May 3, 2019

BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) richtet sich gegen den Staat Israel. In früheren Jahren durfte BDS in Bremen oft umsonst in öffentlich geförderten Räumen agitieren. Doch Bremens Senat und die Bürgerschaft haben einmütig entschieden, solchen Boykott-Bestrebungen keine Plattform mehr zu bieten. Grund: Diese Aktionen gegen Israel dienen allzu oft dazu, judenfeindliche Ressentiments und Vorurteile zu verbreiten. Nun wurde erstmals eine Raum-Kündigung ausgesprochen, denn Meinungsfreiheit bedeute nicht, dass jede Meinung staatlich unterstützt werden müsse. Die Bremer Grünen-Abgeordnete Henrike Müller hat sich in der Bremischen Bürgerschaft maßgeblich für Entwicklung und Verabschiedung des Aktionsprogramms “Stopp den Antisemitismus” eingesetzt. Oft genug habe es Veranstaltungen im Bremer Überseemuseum gegeben, die sich als BDS-Propaganda erwiesen hätten. Müller: “Ich kann nur begrüßen, dass es diesmal endlich einmal anders gelaufen ist.” (taz) EL