Bürgermeister Uwe Becker für Verbot der BDS-Bewegung
“Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Es geht im Kern der BDS Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Die BDS Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ,Kauft nicht bei Juden!’. Die BDS Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung”, so Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Entsprechend hat Uwe Becker den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die BDS-Bewegung in Deutschland zu verbieten. Frankfurt stuft die BDS-Bewegung schon länger als antisemitisch ein und geht gegen die Kampagne vor. (Frankfurt, FR) SSt