Bundes-CDU: Dieser Antrag muss noch beraten werden

Israelsolidarität ist in Deutschland offenbar gar nicht so einfach. Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker stellte beim CDU-Bundesparteitag den Antrag: keine Steuergelder mehr in die Palästinensische Autonomiebehörde pumpen, die Prämien an die Familien von Terroristen zahlt und Anschläge gegen Israelis zum lukrativen Geschäft macht. Je schwerer die Straftat, desto höher sind die Zahlungen. Fließt Blut, fließt Geld. Eigentlich keine allzu große Mutprobe, so etwas direkt auf dem Parteitag zu beschließen. Der Antrag wurde stattdessen “überwiesen” – an die Bundestagsfraktion. Ohne Debatte. Es sei “gerade kein Außenpolitiker” im Saal. Und man wolle ja kein “außenpolitisches Porzellan” zerschlagen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft bedauert dieses Zaudern. Australien hat seine direkten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde längst gestoppt. Der Missbrauch für Terror-Prämien sei ein Affront gegen australische Werte. (Bild, DIG) EL