Bundes-CDU kritisiert Bremer Innensenator “Er macht Judenhass hoffähig!”
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat sich gewaltig im Ton vergriffen. Jetzt kann ihn sein Anti-Israel-Satz das Amt kosten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die mitregierenden Grünen sind auf Distanz gegangen – und auch bundespolitisch ist er isoliert: Die Bundes-CDU wirft ihm vor, Judenhass hoffähig zu machen, die FDP empfiehlt ihm eine Bildungsreise nach Israel. In einer Debatte über die Sicherheitslage in Bremen und Hass-Demonstrationen hatte Mäurer am 27. September gesagt: “Wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet, auch dafür habe ich kein Verständnis.” Bei der von Mäurer beschrieben Situation handelte sich um Angriffe palästinensischer Extremisten auf israelische Grenzanlagen. Bei der harten Abwehr der bewaffneten Angriffe wurden etwa 2.000 Palästinenser verletzt und Dutzende getötet. Mäurer versuchte, seinen Satz zu relativieren. Dem Weser-Kurier sagte der SPD-Innensenator: “In der Debatte habe ich dies vielleicht unglücklich formuliert.” Doch in der Sache hatte Innensenator Mäurer nichts zurückzunehmen: “In der Sache bin ich aber weiterhin der Auffassung, dass man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt.” Die Stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (54, CDU), wirft dem Innensenator vor, Judenhass hoffähig zu machen. Viele weitere Politiker distanzierten sich. [Anmerkung der Redaktion: Die Frage bleibt offen, warum man erst reagierte, als Tage später die Videodokumentation über Twitter bekannt wurde, und nicht schon bei der öffentlichen Sitzung des Bremer Parlamentes!] (Bild) TS
