Bundesregierung kennt Israels Hauptstadt nicht

Die deutsche Bundesregierung hat keine Antwort auf die Frage, was Israels Hauptstadt ist. Das geht aus der Reaktion auf die Anfrage eines Abgeordneten hervor. Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD) wies in einem Schreiben an den Abgeordneten darauf hin, dass grundsätzlich jeder Staat das Recht habe, “eine Stadt innerhalb seines Staatsgebiets zu seiner Hauptstadt zu bestimmen”. Israel habe mit dem Grundgesetz “Jerusalem: Hauptstadt Israels” vom 30. Juli 1980 das “vollständige und vereinigte” Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. “Da der 1967 von Israel besetzte Ostteil Jerusalem völkerrechtlich nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört, hat die internationale Gemeinschaft, damit auch Deutschland diese Erklärung nicht anerkannt.” Vielmehr habe der Weltsicherheitsrat jenes Grundgesetz in der Resolution 478 als “Verletzung des Völkerrechts” bezeichnet. (Israelnetz, JPost, ToI) SSt

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Was nicht in der SZ steht

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