Bundestag verurteilt BDS-Bewegung

Die BDS Organisation soll nach dem Willen des Bundestags keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Der Bundestag hat beschlossen, der umstrittenen BDS-Bewegung Unterstützung und finanzielle Förderung zu entziehen. “Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch”, hieß es zur Begründung in dem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. BDS steht für “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen”. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ostjerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren mehr als 5 Mio. Nachkommen. Doch in Wirklichkeit betreibt sie letztlich die Zerstörung Israels. Auch in Deutschland ruft die Bewegung zum Boykott gegen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler aus Israel auf. Auf ihrer Website schreibt die Kampagne unterdessen, sie trete allen Formen des Rassismus entgegen, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus. Für den Antrag stimmten vor allem Abgeordnete von Union, SPD, FDP und große Teile der Grünen. Dagegen votierten weite Teile der Linken. Teile der Union und der Grünen äußerten Bedenken. Sie bezogen sich dabei laut Spiegel auf ein “Protestschreiben von mehr als 60 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern des linken politischen Spektrums”. Latent und offen antiisraelische Aktionen verschiedener deutscher Parteistiftungen in Israel und Ramallah waren nicht Gegenstand der Aussprache. Die AfD-Fraktion enthielt sich mehrheitlich, da ihr der Antrag nicht weit genug ging: Sie hätten BDS lieber ganz verboten. Das israelische Außenministerium lobte den Beschluss des Bundestags. “Das deutsche Parlament hat die antisemitische Natur von BDS anerkannt und seinen ungesetzlichen Boykottaktivitäten”, twitterte der Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Antrag zur BDS-Bewegung begrüßt. “Wir müssen jeder Form von Antisemitismus entgegentreten, auch wenn sie vermeintlich harmlos wirkt. Die Umsetzung der Ziele der BDS-Bewegung würde das Existenzrecht Israels infrage stellen”, sagte Klein. (Bundestag, dip21, zeit, spiegel, bild,welt, nwz) TS/EL

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