Die Gesetzesvorlage gegen “Breaking the Silence”

Der Bildungsminister soll die Befugnis erhalten, Organisationen, die “gegen die IDF” arbeiten, den Zugang zu Schulen zu verbieten. Diese Gesetzesvorlage hat schon die erste Lesung in der Knesset überstanden. Der Entwurf stammt von Bildungsminister Naftali Bennett, der auch Vorsitzender der Partei Bayit HaYehudi ist. Der Gesetzentwurf soll speziell gegen die linke NGO “Breaking the Silence” ausgerichtet sein. Bennett sagte: “Breaking the Silence hat vor langer Zeit die Grenze des legitimen Diskurses überschritten, als es einen Weg der Verleumdung und Lügen gegen IDF-Soldaten auf der internationalen Bühne wählte.” (Jpost) TS