EU-Kriegsführung gegen Israels Gerichte

Das Vereinigte Königreich, die EU und die UNO stellen dem norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) jährlich Millionen USD zur Verfügung für massive und beispiellose politische Kampagnen, die das israelische Rechtssystem ausnutzen. Die Einbindung der NRC in das israelische Rechtssystem, wenn sie direkt von ihren staatlichen Gebern durchgeführt wird, wird als inakzeptable Verletzung internationaler Normen, einschließlich des Prinzips der nationalen Souveränität, angesehen. NRC arbeitet auch eng mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei der Koordinierung ihrer Advocacy-Kampagnen zusammen, was gegen den Grundsatz der Neutralität in der humanitären Hilfe verstößt. Über seine palästinensischen und israelischen Partner-NGOs und Privatanwälte reicht dieses Programm allein jährlich zwischen 600-800 neue Fälle bei israelischen Gerichten ein. Im Jahr 2018 will die ICLA “5.399 eröffnete und laufende Rechtshilfeverfahren im Westjordanland (Westjordanland 1162 neu und 4237 fortlaufend)” sowie 10 Fälle, die bei den Vereinten Nationen und/oder anderen internationalen Mechanismen eingereicht werden sollen, weiterverfolgen. Die politisierten Aktivitäten und Partnerschaften der NRC verletzen die humanitären Prinzipien der Neutralität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Menschlichkeit. Seine umfassende Beteiligung an der Rechtsvertretung wirft auch Fragen nach dem humanitären Visum auf, das er von Israel erhält. Laut NGO-Monitor befolgt die Organisation mit europäischer Finanzierung das Ziel, das israelische Rechtssystem mit Klagen zu überfluten, um es zu lähmen und am Ende zusammenbrechen zu lassen. Auch das ist eine Form der Kriegsführung gegen Israel, an der die EU voll beteiligt ist. (NGO) TS