FDP: Initiative gegen BDS-Bewegung

Nach dem Willen der FDP soll die BDS-Kampagne nicht nur verurteilt, sondern konkret in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Sie sei “nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch”. So solle untersagt werden, Nichtregierungsorganisationen, die den Boykott israelischer Produkte, Unternehmungen oder Personen fordern, mit staatlichen Mitteln zu finanzieren. In Gebäuden, die unter Bundesverwaltung stehen, sollen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ähnliche Initiativen gibt es bereits auf kommunaler Ebene, etwa in München. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt hofft auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, außer der AfD, noch im Mai. (sz) EL