Greenblatt: Keine “Subventionierung von Anti-Normalisierungsmaßnahmen”
Die Vereinigten Staaten werden Gaza keine Mittel mehr zur Verfügung stellen, die die islamistische Terrororganisation Hamas fördern oder palästinensische Aufstachelung gegenüber Israel finanzieren, sagte der US-Sonderbeauftragte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, am Rande der UN-Generalversammlung. Greenblatt redete vor dem Ad-hoc-Verbindungsausschuss von Ländern und Institutionen, die die globale Finanzhilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland koordinieren. “Die Vereinigten Staaten werden die hart verdienten Steuergelder ihrer Bürger nicht dazu verwenden, die Anti-Normalisierungsmaßnahmen gegen Israel zu subventionieren”. Er nannte die Boykottkampagne gegen den jüdischen Staat “eine gescheiterte politische Philosophie”. Der Gesandte des Weißen Hauses fuhr fort: “Wir haben genug vom Status quo. Wir haben es satt, dass die Hamas Gelder, die von den großzügigen, wohlmeinenden Ländern gespendet wurden, die an diesem Tisch sitzen, für illegale Aktivitäten verwendet.” Greenblatt fügte hinzu: “Wir haben es satt, dass die Hamas all unsere und Ihre großzügigen Spenden für die Palästinenser entgegennimmt und dann nicht einmal die grundlegendsten Dienstleistungen – sauberes Wasser, Strom und Krankenhäuser – für diejenigen, die sie vorgeben zu regieren, bereitstellt.” Im August kündigten die USA an, die jährliche Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) um USD 200 Mio. zu kürzen und “sicherzustellen, dass die Mittel im Einklang mit den nationalen Interessen der USA ausgegeben werden und dem US-Steuerzahler einen Mehrwert bieten”. Die Kürzung der Hilfe für die PA erfolgte inmitten von fast USD 3 Mrd. an Kürzungen der gesamten Auslandshilfe durch die US-Regierung. (Tower) TS
