Irlands Anti-Israel-Gesetzesvorlage und die Muslimbruderschaft

Am 11. Juli verabschiedete der irische Senat einen Gesetzesvorschlag, durch den örtliche Unternehmen kriminalisiert werden, die Geschäfte mit israelischen Firmen mit Sitz in Judäa und Samaria (Westjordanland) betreiben. Der im Oberhaus von dem unabhängigen Mitglied Senator Frances Black eingereichte Gesetzesvorschlag bestand eine erste Prüfung mit 25 zu 20 Stimmen, bei 14 Enthaltungen. Die Gesetzesvorlage zur wirtschaftlichen Kontrolle von besetzten Gebieten, Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill, 2018, würde jeglichen Import von Waren und Dienstleistungen aus “besetzten Gebieten” verbieten und ermöglichen, dass bei Zuwiderhandlung Geldstrafen in Höhe von EUR 250.000 und Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Israel reagierte rasch auf die Abstimmung im irischen Senat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bestellte die irische Botschafterin Alison Kelly ein, um diese zu rügen. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verlangte die unverzügliche Schließung der israelischen Botschaft in Dublin. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Israel die Drohung von Lieberman umsetzen wird, da die irische Regierungspartei, Fine Gael, gegen den Gesetzesentwurf ist, der zunächst noch vom Unterhaus des irischen Parlaments, dem Dáil, verabschiedet werden muss, um zum Gesetz zu werden. Eine in den USA ansässige Organisation für Rechtsbelange, The Lawfare Project, die sich gegen die Diskriminierung von Israel einsetzt, hat – zusammen mit der Freiwilligenorganisation UK Lawyers for Israel – rechtliche Schritte gegen den Gesetzesentwurf eingeleitet. Laut amerikanischen Anti-Boykott-Gesetzen ist es illegal, an einem Handelsverbot gegen israelische Siedlungen mitzuwirken. Im Kontext der amerikanischen Anti-Boykott-Gesetze würden sich US-Unternehmen hohe Strafen für das Einhalten des irischen Boykotts einhandeln. (audiatur) KR