Jerusalem: Bürgermeister hält an Steuerzahlung der Kirchen fest

Trotz Kirchenführer-Protest und Schließung der Grabeskirche: Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat hält an seinen geplanten Maßnahmen zur Besteuerung von Kirchenbesitz fest. Es stehe den Kirchen frei, dagegen vor Gericht zu ziehen, sagte er. Die Stadt behandele die Kirchen angesichts der über Jahre aufgelaufenen Steuerschuld so, wie sie jeden Bürger behandle. Der Einzug der Steuern liege nicht in seinem Ermessen als Bürgermeister. Mit ihrem Protest schade die Kirche sich selbst, so Barkat. Die griechisch-orthodoxe und die armenische Kirche hatten zusammen mit der Franziskanerkustodie eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie das Vorgehen der Stadt gegen die Kirchen in Steuerfragen sowie die Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung von an Privatinvestoren verkauftem Kirchenland in Israel als “systematische und offensive Kampagne” Israels gegen die Kirchen und die Christen scharf kritisierten. Aus Protest hatten sie die Grabeskirche geschlossen. Bei dem Steuerstreit geht es um Forderungen der Stadt in Höhe von umgerechnet EUR 151 Mio. für 887 Liegenschaften in Kirchen- oder UN-Besitz, die nicht zu rein religiösen Zwecken genutzt werden. Rein religiös genutzte Liegenschaften sind von der städtischen Grundsteuer ausgenommen. Eine grundsätzliche Freistellung der Kirchen und der UN von der Grundsteuer bezeichnete die Stadt als diskriminierend und als Gefahr für die finanzielle Stabilität der Stadt. Bei der Staatsgründung 1948 hatte Israel zunächst die entsprechenden Regelungen aus der britischen Mandatszeit übernommen, die nach alter Tradition die Kirche von jeglichen Steuerzahlungen befreiten. Als 1993 schließlich ein – bis heute von Israel nicht ratifizierter – Grundlagenvertrag unterzeichnet wurde, ließ man darin die Steuerfrage offen und wies die Klärung einer eigenen Kommission zu. Deren Arbeit dauert seither an. Die Leidtragenden dieses Streits waren die zahlreichen Touristen und Gläubigen, die vor verschlossener Tür standen. Derweil haben Premierminister Benjamin Netanjahu und der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat zugestimmt, ein professionelles Team unter der Leitung von Minister Tzachi Hanegbi unter Beteiligung aller relevanten Parteien einzurichten, um eine Lösung für das Problem der kommunalen Steuern zu finden. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hat deshalb die Steuerpläne einstweilen auf Eis gelegt. (Vatican, Vatican, Israelheute) TS