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Was nicht in der SZ steht

Jerusalems Bürgermeister will die Flüchtlingslüge beenden

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat will die UNRWA-Dienste auflösen und das Flüchtlingsproblem in Jerusalem beenden. Die Sprecherin von Barkat verschickte an Journalisten eine Pressemitteilung mit dem Wortlaut der Pläne des Bürgermeisters: “Die Entscheidung der USA hat eine seltene Gelegenheit geschaffen, die Dienste des UNRWA durch Dienste der Jerusalemer Gemeinde zu ersetzen – wir beenden die Lüge des ,palästinensischen Flüchtlingsproblems’ und die Versuche, eine falsche Souveränität innerhalb einer Souveränität zu schaffen”. Barkat kündigte einen detaillierten Aktionsplan an, um die UNRWA aus Jerusalem zu entfernen und ihre Dienste durch kommunale Dienste zu ersetzen. Im Bildungsbereich hat die UNRWA 7 Schulen mit 1.800 Schülern, die alle illegal und ohne Lizenz des Bildungsministeriums arbeiten und als zentrale Anlaufstelle für die Aufstachelung zu Terrorismus und Gewalt dienen. In den letzten Jahren haben die Einwohner von Shuafat ernsthafte Bedenken über das unzureichende Bildungsniveau in den UNRWA-Schulen geäußert und dazu aufgerufen, in Schulen der Gemeinde Jerusalem zu wechseln. UNRWA-Kliniken in der Altstadt und im Lager Shuafat arbeiten ohne Genehmigung des Gesundheitsministeriums und sind tatsächlich illegal. Im Rahmen des Barkat-Plans wird die Gemeinde über das Gesundheitsministerium Schließungsanordnungen für die medizinischen Zentren der UNRWA erlassen und die Patienten in Zentren in unmittelbarer Nähe aufnehmen. (israelnational) TS

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