Ministerpräsident Dietmar Woidke – nicht gut beraten

Vor dem palästinensischen Nationalrat in Ramallah behauptete der Palästinenser-Präsident Abbas: Der Mord an 6 Millionen Juden sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das “soziale Verhalten” der Juden. Die Folge: Empörung in Israel und dem Rest der Welt, Schlagzeilen auch in Deutschland. Am Mittwoch kritisierte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einer Presseerklärung Abbas scharf. Doch Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, traf nachmittags in Ramallah wie geplant Abbas’ Premierminister Rami Hamdallah. Was folgte, war eine vermeidbare Peinlichkeit: Statt einer Pressemitteilung verschickte Woidkes Sprecher Florian Engels (58, SPD) ein Foto der beiden Politiker – lächelnd Schulter an Schulter, mit einer Werbebroschüre für Brandenburg. War Abbas’ antisemitische Rede kein Thema? Sprecher Engels sagte am Donnerstag: “Die Rede kannten wir noch nicht.” Erst zwei Tage danach kritisierte Woidke die Abbas-Äußerungen als “unerträglich”, sie würden ihn “schmerzen”. Zu spät. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senfteben (43): “Ein deutscher Ministerpräsident darf nicht so unvorbereitet durch Israel reisen.” (BZ) TS