MLPD unterliegt vor dem Landgericht gegen Volker Beck

Volker Beck hatte während des Bundestagswahlkampfs die unappetitliche Verbindung zwischen der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der MLPD skandalisiert und handelte sich damit gemeinsam mit der Jüdischen Allgemeinen Mitte September zunächst erstaunlicherweise eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg ein. “Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die Diffamierung der Internationalistischen Liste/MLPD und die Versuche Becks, sie zu kriminalisieren”, jubilierte damals die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung zwischenzeitlich wieder aufgehoben und den entsprechenden Antrag der MLPD zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens gehen zu ihren Lasten. Schließlich sei unbestreitbar, dass der stalinistische Trachtenverein und seine “Internationalistische Liste” die PFLP unterstützen würden. “Ich kann nun wieder unbekümmert die Kumpanei der MLPD mit der Terrororganisation PFLP offen kritisieren”, äußerte sich Volker Beck gegenüber der taz zufrieden…. (TAZ) SSt

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