Münchner OB: Boykott-Kampagne gegen Israel ist antisemitisch

In der Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München steht eine Entscheidung bevor: Nachdem im Juli die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU gefordert hatten, die Stadt solle sich gegen Antisemitismus, konkret gegen die anti-israelische Kampagne “Boycott, Divestment, Sanctions” (BDS) stellen, liegt jetzt die vom Direktorium der Stadt ausgearbeitete Beschlussvorlage vor. Auf 16 Seiten begründet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), warum die BDS-Kampagne antisemitisch sei; dazu analysiert er den Boykottaufruf von 2005 sowie Äußerungen führender Repräsentanten. So fordere die Kampagne ein Ende der “Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes”, womit das gesamte Staatsgebiet gemeint sei, sowie ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge inklusive ihrer Nachkommen. Damit sei die Existenz Israels als jüdischer Nationalstaat in Abrede gestellt. Zudem dämonisiere die Kampagne Israel und vergleiche dessen Politik mit derjenigen der Nazis. Mit neuen Klauseln soll es künftig einfacher sein, Mietverträge mit BDS zu kündigen oder öffentlich-rechtliche Überlassungen zu beenden. (SZ) KR