Palästinensische Finanzprobleme

Premierminister Netanjahu hat eine Dringlichkeitssitzung dem drohenden kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gewidmet. Diese Entwicklung sei in erster Linie dem ökonomischen Druck zuzuschreiben, dem Präsident Mahmoud Abbas seine Untertanen aussetzt. Seit Israels Beschluss vor zwei Monaten, von den für die PA bestimmten Gelder Summen abzuziehen, die für Zahlungen für Terroristen und deren Familien bestimmt sind, hat Abbas immer wieder betont, er wolle entweder das ganze ihm zustehende Geld bekommen, oder dann eben gar nichts. Israel zieht Steuern von Bürgern ein, die den Palästinensern zu wirtschaftlichen Zwecken gegeben werden. Das „Terroristengeld“, das zum Abzug gelangen würde, beläuft sich auf rund EUR 10 Mio. pro Monat. Seitdem das entsprechende israelische Gesetz im vergangenen Februar verabschiedet worden ist, hat die PA aus Protest gegen das Gesetz überhaupt keine Gelder mehr von Israel akzeptiert. Dadurch unterliegt der PA-Haushalt einem zusätzlichen Druck. Alle Staatsangestellten werden im laufenden Monat nur 60% ihres Gehalts erhalten. (tachles) KR