Palästinensische Regierung steht vor finanziellem Kollaps

Zu der ersten Kabinettssitzung kam der neue palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh zu Fuß. Damit verdeutlichte er, dass in seiner Regierung die Austeritätspolitik den bestimmenden Ton angeben wird. So verkündete er auch direkt einen Kaufstop für neue Fahrzeuge für den Regierungsfuhrpark, in der ersten Klasse fliegen Regierungsmitglieder künftig auch nicht mehr: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) steht vor dem finanziellen Kollaps. Die USA haben die Hilfe eingestellt. Seit Februar behält zudem der Staat Israel fünf Prozent der gemäß dem Osloer Friedensprozess im Namen der PA erhobenen Importsteuern für Waren ein, die via israelischer Häfen für das Westjordanland und den Gazastreifen bestimmt sind. Der Betrag entspricht der von der Palästinensischen Autonomiebehörde bezahlten finanziellen Unterstützung an Familien von Palästinensern, die unter anderem wegen terroristischer Handlungen in israelischen Gefängnissen einsitzen. Mahmud Abbas, der die Inhaftierten jedoch als Freiheitskämpfer und Märtyrer ansieht, verweigert die Annahme der restlichen 95%. Auf einer Versammlung der Staaten in Brüssel am 30. April, die die Palästinenser finanziell unterstützen, erklärte Mohammad Shtayyeh: “Die Annahme der unvollständigen Gelder würde die Anerkennung der israelischen Behauptung bedeuten, dass diese Gelder zur Finanzierung des Terrorismus gezahlt werden, was rechtliche Folgen für die Palästinensische Behörde und das palästinensische Bankensystem haben würde.” Die Weltbank rechnet damit, dass im palästinensischen Budget für 2019 knapp EUR 1 Mrd. fehlen werden. Seit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist zwar einseitig der Kontakt zur Regierung Trump abgebrochen worden, doch deren angekündigter Friedensplan könnte vielleicht die letzte mögliche Rettung vor einem finanziellen Kollaps bieten – selbst wenn er das Ende der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung bedeuten sollte. Es wird angenommen, dass Saudi-Arabien, das die Palästinensischen Autonomiebehörde im vergangenen Jahr alleine mit USD 222 Mio. unterstützt hat und somit der wichtigste arabische Geldgeber ist, als ein enger Verbündeter der aktuellen US-Regierung auch hinter dem neuen Friedensplan stehen wird. (tagespost) TS

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