Regierungsbildung: Zwei Wochen Verlängerung für Netanjahu

Präsident Rivlin räumt Netanjahu mehr Zeit für Koalitionsverhandlungen ein. Der Premierminister hatte wegen des Passahfestes und der jüngsten Kämpfe im Gazastreifen um die Verlängerung gebeten. Gemäß den Grundgesetzen Israels hat ein Wahlsieger 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden, aber der Präsident kann eine Verlängerung von bis zu 14 Tagen gewähren. Netanjahus Likud gewann 35 Sitze bei den Parlamentswahlen am 9. April. Netanjahus Anwälte verhandelten unterdessen mit dem Justizministerium darüber, wann die Anhörungen des Premierministers stattfinden würden. Der Generalstaatsanwalt kündigte im Februar seine Absicht an, Netanjahu nach erfolgter Anhörung wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch zu verklagen. Netanjahu ist nicht verpflichtet, im Falle einer Anklage zurückzutreten, sondern erst, wenn alle Berufungsverfahren erschöpft sind. (ToI) TS