Schweizer Einsatz für Streichung von Anti-Israel-Tagesordnung

Die feste Tagesordnung der Versammlungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sieht unter Punkt 7 verpflichtend die Beschäftigung mit der “menschenrechtlichen Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien” vor, und tatsächlich widmen sich die Ratsmitglieder – zu denen zutiefst undemokratische Staaten gehören wie derzeit etwa Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, Afghanistan und Venezuela – in ihren Treffen geradezu rituell dieser Thematik. Der Schweizer Nationalrat Hans-Ulrich Bigler hat Ende September eine Motion eingereicht, in der es heisst: “Der Bundesrat wird beauftragt, im UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung des ständigen ,Traktandums 7′ (,Item 7′) zu beantragen.” Es müsse ihm ein Anliegen sein, sich für die generelle Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, “nicht für die systematische laufende Anprangerung eines einzigen Landes”. Die Gründung des Rates vor elfeinhalb Jahren erfolgte nicht zuletzt auf Initiative der Schweiz und der damaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. (audiatur) KR

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