Skandalurteil: Ausländische Gesetze als Grundlage für Bruch deutschen Rechts

Ein Frankfurter Gericht akzeptiert, dass Kuwait Airways einen israelischen Staatsbürger nicht transportiert. Es ist ein Skandal, denn unser Grundgesetz verbietet Diskriminierung. In einem Kommentar in der Welt verlangt Alan Posener daher entschieden: „Kein arabischer Rassismus auf deutschem Boden!„. Mathias Döpfner geht einen Schritt weiter. Er sieht das Urteil, als einen „Beginn der Unterwerfung“ und es erinnert ihn an Auschwitz und Entebbe 1976. Zudem thematisiert er die mangelnde Empörung in Deutschland: „Man stelle sich einmal vor, wie die Empörung hierzulande ausfallen würde, wenn ein deutsches Gericht einer westlichen Airline das O. K. geben würde, türkische Staatsbürger nicht mehr zu befördern. Zu Recht würde von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gesprochen, auch von Muslimfeindlichkeit. Und vor deutschen Flughäfen würden Lichterketten gebildet. Wer darauf hoffte, dass es nun auch nur ansatzweise so viel Empörung gegenüber dem Urteil aus Frankfurt geben würde, sah sich getäuscht.“ Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) erneuerte nach der Urteilsverkündung seine Forderung an den Bund, der kuwaitischen Airline Start- und Landerechte zu entziehen und richtete ein Schreiben an den geschäftsführend für den Verkehr zuständigen Bundesminister Christian Schmidt. „Sollte das Urteil auch in den weiteren Instanzen Bestand haben, wäre aus meiner Sicht der Gesetzgeber gefordert, um Diskriminierung auf deutschem Boden mit Verweis auf ausländische Gesetze zu unterbinden. Für die besagte Airline sollte es jedoch zeitnah zu einem Entzug der hiesigen Start- und Landerechte kommen“, schreibt Bürgermeister Becker. Julian Reichelt, Vorsitzender der Chefredaktion BILD, spricht von einer „Schande für Deutschland“. Er fühlt sich an die „Nürnberger Rassengesetze“ erinnert und verlangt eine Umsetzung der deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit und Existenzrecht beinhaltet: „Wer mit Israelis und – machen wir uns nichts vor – mit Juden keine Geschäfte machen will, hat in Deutschland nichts verloren.“ Mit seiner Forderung „mit sofortiger Wirkung Kuwait Airways alle Landerechte in Deutschland entziehen“ ist er nicht alleine. Nicola Beer (FDP) forderte in einem Tweet „Kuwait Airways soll entweder Diskriminierung israelischer Staatsbürger beenden, oder der Airline sollen mit sofortiger Wirkung alle Landerechte in Deutschland entzogen werden.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange hat nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. In seinem Schreiben betont er, man „könne nicht einerseits bei Gedenkveranstaltungen gemeinsam „Nie wieder!“ sagen, andererseits schweigen, wenn heute in Deutschland Aktivisten zum Boykott Israels aufrufen oder, wie in diesem Fall, eine Fluggesellschaft sich weigert, israelische Staatsangehörige zu befördern.“ Daher appelliert er an die Kanzlerin sich „als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland persönlich dafür einzusetzen, dass Kuwait Airways umgehend alle Landerechte in Deutschland entzogen werden.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Entscheidung scharf. Es sei „unerträglich“, wenn ein ausländisches Unternehmen auf Grundlage von „zutiefst antisemitischen“ Gesetzen in Deutschland tätig sein dürfe. Der Zentralrat rief die Bundesregierung auf, „solche Fälle der Diskriminierung“ künftig auszuschließen. Darüber hinaus teilt der Rechtsanwalt des Klägers, Nathan Gelbart, mit, dass man beim Oberlandesgericht in Berufung gehen wird. (DW, Welt, Welt, UweBecker,Bild, NicolaBeer, ChristianLange, Welt, FAZ, Botschaft, Welt, Welt,Jüd.Allg.) SSt