Solidarität mit Israel! Aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus!

In einer bemerkenswerten Erklärung bekennen sich Die Jungen Liberalen NRW ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel. “Dieses Existenzrecht ist für uns nicht nur auf dem Papier existent, sondern es muss mit Leben gefüllt werden. Israel sollte nicht nur wegen der historischen Verantwortung Deutschlands Ansprech- und Verhandlungspartner Nr. 1 im Nahen Osten für uns sein, sondern auch wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands in unserer außenpolitischen Rolle als Ankerpunkt zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten weltweit.”, so die Julis. So fordern sie die ALDE Fraktion im EU-Parlament dazu auf die EU Richtlinie zur “besonderen Kennzeichnung israelischer Produkte” aus “besetzten” Gebieten zurückzunehmen. Sie fordern die FDP-NRW auf, im Landtag darauf hinzuwirken, “dass die Organisation BDS (Boycott, Desinvestions, Sanctions), ein Zusammenschluss antisemitischer, antizionistischer und islamistischer Kreise aus dem links-, rechtsextremistischen und islamistischen Milieu, scharf sanktioniert wird. Darüber hinaus muss die Präventionsarbeit gegenüber Antisemitismus auch in den Schulen und den Integrationskursen von Flüchtlingen besser gelingen, z.B. über klar definierte Unterrichtsinhalte in Fächern wie Politik/Sozialwissenschaften und Geschichte und/oder verpflichtende Fahrten zu Holocaust-Gedenkstätten.” Als junge Liberale empfinden sie die jährlichen Al-Quds-Demonstrationen als Affront. Sie fordern, im Rahmen des geltenden Versammlungsrechts gegen diese vorzugehen. Um die Kooperationen gerade mit der israelischen Zivilbevölkerung auszubauen und auch unser Interesse an der Demokratie Israels zum Ausdruck zu bringen, streben sie an, dass innerhalb der liberalen ALDE Familie auch ein enger Austausch von der FDP mit dem israelischen Pendant Jesh Atid vorangetrieben wird. Sie fordern die Bundes-FDP dazu auf engagiert für die Rechte Israels einzustehen und auch durch die klare Sprache der Solidarität das deutsch-israelische Verhältnis zu verbessern. Dazu fordern sie konkret folgende Maßnahmen: “Deutschland muss im Rahmen seiner UN Mitgliedschaft und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen darauf hinwirken, dass Deutschland Israels Siedlungspolitik in Samaria und Judäa als rechtmäßig und legal im Rahmen der Oslo Verträge (“Land gegen Frieden”) akzeptiert und solange begleitet, bis ein neuer Vertrag Gültigkeit erlangt, der gleichermaßen von Israel und den rechtmäßigen Verhandlungsführern der palästinensischen Seite ausgearbeitet wurde, der dann auch eine andere Gebiets- und Territorialpolitik beinhalten kann. Darüber hinaus muss Deutschland darauf hinwirken, dass die zutiefst verletzende und dem Friedensprozess schädliche UN Resolution 242 zur Geißelung israelischer Siedlungsaktivitäten in Samaria und Judäa zurückgenommen wird. Israel ist und muss weiterhin ein aktiv eingebundener und durch die UN gleichmäßig zu fördernder und nicht mehr zu diskriminierender Faktor im Nahen Osten sein.” So fordern sie auch Aktivitäten bzw. die Zahlungen an die UN zu überdenken und neu auszuloten. Sie fordern die FDP auf offen den gegenwärtigen Iran-Deal anzuprangern, “der zu einer massiven Destabilisierung im Nahen Osten und zu einem beginnenden Wettrüsten geführt hat, der dem Frieden in der Region nicht zuträglich ist. Sollten sich weitere Anzeichen verdichten, dass der Iran nicht nur eine zivile Nutzung der Atomenergie anstrebt, sondern auch eine Bellizistische, müssen sofort Sanktions- und Boykottmaßnahmen greifen, die klar zeigen, dass gegenwärtige Verträge lediglich einen Vertrauensvorschuss bilden und bei Verletzung entsprechende Konsequenzen gezogen werden, damit die Sicherheit sunnitisch-muslimischer Staaten und von Israel gewährleistet sind”. Auch sollte Deutschland die Militärkooperationen mit Israel weiter ausbauen, “denn von Israel lernen, heißt Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten”. Genauso in Bezug auf eine stärkere Vernetzung zwischen dem BND und dem Mossad einerseits, wie auch der verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Cyber Kriminalität zwischen BKA und SchinBet (israel. Inlandsgeheimdienst), sowie “mit der EU und der NATO sowie der israelischen Regierung privilegierte Partnerschaften auszuloten, die langfristig auch zu einer Mitgliedschaft Israels in den entsprechenden Organisationen münden können”. Ein weiterer Schritt für dauerhaften Frieden muß, so die Julis, sein, “dass jegliche Hilfszahlungen in die “palästinensischen” Gebiete eingestellt werden, wo nicht klar geregelt ist, dass diese Zahlungen auch tatsächlich die Situation der Zivilbevölkerung verbessern”, jegliche Kooperationen mit der Hamas sei abzubrechen (“Free Gaza from Hamas”) und dafür Sorge getragen werden, dass eine zivilgesellschaftliche Opposition entsteht, die dazu beiträgt, dass auch langfristig demokratische Strukturen in der palästinensischen Autonomiebehörde etabliert werden können. Zudem muss die UNRWA als eigenständige Organisation für palästinensische Flüchtlinge aufgelöst und in den UNHCR überführt werden”. (Julis-NRW)SSt