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URL:https://i-like-israel.de/termine/oeffentliche-fachtagung-des-tikva-ins
 titutes-kein-geld-fuer-antisemitismus-moeglichkeiten-und-grenzen-des-zuwen
 dungs-und-gemeinnuetzigkeitsrechtes/
SUMMARY:Öffentliche Fachtagung des Tikva Institutes:  Kein Geld für Antis
 emitismus?! Möglichkeiten und Grenzen des Zuwendungs- und Gemeinnützigke
 itsrechtes
DESCRIPTION:Öffentliche juristische Fachtagung\n\nDocumenta 15\, die Berli
 nale\, diverse Ausstellungen und Performances mit antisemitischen Inhalten
  werfen immer wieder die Frage auf: Was muss der freiheitliche Staat aufgr
 und der Kunst-\, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit hinnehmen? Wo gibt es
  verfassungsrechtliche Spielräume für regulierendes Eingreifen? Muss der
  Staat auch antisemitische Inhalte finanzieren? Oder darf der Staat im Zuw
 endungsrecht die Mittelvergabe an Bedingungen binden\, die gewährleisten\
 , dass der Schutz der Menschenwürde\, der freiheitlichen demokratischen G
 rundordnung und der Gedanke der Völkerverständigung zumindest nicht gef
 ährdet werden?\n\nAntisemitismus verstößt gegen den Schutz der Menschen
 würde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies hat das Bunde
 sverfassungsgericht zuletzt im II. NPD-Urteil festgehalten. Seit dem 7. Ok
 tober 2023 nehmen die Anzahl und die Intensität antisemitischer Vorfälle
  in Deutschland massiv zu. Aber schon zuvor gab es immer wieder Diskussion
 en um Antisemitismus\, Boykotte und Boykotteure von israelischen Künstler
 :innen und Wissenschaftler:innen in öffentlich finanzierten Einrichtungen
 .\n\nDie Frage\, ob der freiheitliche demokratische Staat\, der dem Schutz
  der Menschenwürde verpflichtet ist\, bei seiner Mittelvergabe an Dritte 
 eine Selbstparadoxierung hinnehmen müsse\, hat die Politik zuletzt bei de
 r Parteienfinanzierung und dem Stiftungsfinanzierungsgesetz diskutiert.\n\
 nEine Auseinandersetzung über die rechtlichen Mittel gegen Antisemitismus
  und geeignete Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung sind wichtiger den
 n je. In mehreren Veranstaltungen sollen die rechtlichen Grundlagen im Kam
 pf gegen Antisemitismus und die Möglichkeiten zu ihren Verbesserungen mit
  Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus Antisemitismusforschung und
  -prävention\, Rechtswissenschaft\, Justiz und Politik analysiert und dis
 kutiert werden.\n\nDie juristische Fachtagung “Kein Geld für Antisemiti
 smus?!” widmet sich dem Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht und disk
 utiert\, welche Möglichkeiten und Grenzen in Bezug auf die Antisemitismus
 bekämpfung in diesen Rechtsbereichen existieren.\n\nHier gehts zum Progra
 mm und zum Anmeldelink.\n\n&nbsp\;
LOCATION:Akademie der Konrad Adenauer Stiftung KAS\, Tiergartenstraße 35\,
  Berlin Tiergarten\, Deutschland
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