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 aifa-die-justizreform-in-israel-und-der-widerstand-dagegen-2/
SUMMARY:Vortrag von Prof. Eli Salzberger (Uni Haifa): DIE „JUSTIZREFORM
 “ IN ISRAEL UND DER WIDERSTAND DAGEGEN
DESCRIPTION:Seit Ende 2022 hat Israel eine neue Regierung\, die eine um-\nf
 assende Veränderung des israelischen Staates anstrebt.\nKritische Stimmen
  sprechen von „Regime Change“\, einem\n„populistischen Verfassungspu
 tsch“ oder sogar einem\n„Anschlag auf Israels Demokratie“. Im Zentru
 m der Kritik\nsteht die sogenannte Justizreform\, mit der die Macht\ndes H
 öchsten Gerichts beschnitten werden soll\, einem\nzentralen Akteur in der
  israelischen Demokratie. Es gilt\nals liberale Bastion und steht als solc
 he schon länger im\nFadenkreuz der israelischen Rechten.\nViele befürcht
 en durch die Reform das Ende der Gewalten-\nteilung. Sie glauben\, dass di
 e Justizreform sicherstellen\nsoll\, dass die Regierung ihre restlichen Pl
 äne ohne institu-\ntionellen Widerstand durchsetzen kann: Einschränkung\
 nder Rechte vor allem der arabischen Bevölkerung Israels\,\nvon Frauen un
 d LSBTIQ\, Beschneidung des Streikrechts\nund der Pressefreiheit sowie ein
 e weitere Verschärfung\nder Besatzung der palästinensischen Gebiete bis 
 hin zu\nderen Annexion – der neuen Regierung wären praktisch\nkaum Gren
 zen gesetzt.\nHiergegen hat sich ein umfassender Widerstand gebildet\,\nde
 r einmalig ist in der israelischen Geschichte: Woche\nfür Woche gehen hä
 ufig mehr als hunderttausend Men-\nschen auf die Straße. Unser Gast Eli S
 alzberger ist Pro-\nfessor für Rechtswissenschaften an der Universität H
 aifa.\nEr ist Mitbegründer der „Koalition für Demokratie“\, der\nmeh
 r als 150 akademische Jurist:innen angehören\, die\nsich seit Antritt der
  neuen Regierung gegen deren Plä-\nne engagieren. Er wird über die aktue
 llen Pläne der neuen\nRegierung und den Widerstand auf der Straße und\ni
 n der Wissenschaft berichten und im Anschluss mit\nuns diskutieren.\n\nVor
 trag und Diskussion auf Englisch.
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