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Politik

Trump-Regierung verlässt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

 

Nikki Haley hat den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verkündet. Sie erklärte, der Rat sei „seines Namens nicht würdig“. Washington wolle der „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ nicht mehr angehören. Der Rat mache „die Menschenrechte zum Gespött“. US-Aussenminister Mike Pompeo fügte hinzu, das Gremium sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte. Konkreter Anlass waren einseitig israelkritische Resolutionen des Rates. Haley erklärte, das Gremium habe Israel im laufenden Jahr bereits fünfmal verurteilt und damit mehr als Nordkorea, Iran und Syrien zusammen. Haley sagte, das Gremium sei eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“. UNO-Generalsekretär António Guterres notierte den Entschluss mit Bedauern und ließ verlauten: „Der Generalsekretär hätte es vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären.“ Israel begrüßte den Schritt. (tachles, mfa) In einem Kommentar in der WELT erklärt Clemens Wergin „Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte„. TS

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