US-Zahlung an UN-Palästinenserhilfswerk eingefroren – EU zahlt weiter

Nach dem vorläufigen Stopp von USD 65 Mio. offizieller Hilfe aus den USA bittet das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen dringend um internationale Gelder. “Ich werde in den kommenden Tagen eine weltweite Spendenaktion starten”, erklärte UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl in der Nacht zum Mittwoch. Die Europäische Union bekräftigte ihre Unterstützung für UNRWA. Die USA sind der größte einzelne Geldgeber der Organisation. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die USD 65 Mio. einzufrieren. Es ist gut die Hälfte der ersten Tranche der für dieses Jahr vorgesehenen US-Hilfen an UNRWA. Die übrigen Gelder würden aber ausgezahlt, teilte das US-Außenministerium mit. Es gehe nicht darum, die eingefrorenen Mittel dauerhaft zu streichen oder jemanden zu bestrafen, sagte eine Sprecherin. Es müsse aber Reformen geben. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Präsident Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die EU-Kommission hielt dagegen, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien der größte multilaterale Geldgeber von UNRWA und leisteten “seit 1971 verlässliche und vorhersehbare Unterstützung”. Dies werde man fortsetzen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Erst im vergangenen Jahr habe man mit UNRWA eine Finanzierungsvereinbarung bis 2020 geschlossen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge wurde bereits 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben fünf Millionen Palästinenser in den Autonomiegebieten, in Syrien, Jordanien und im Libanon. Es betreibt unter anderem Krankenhäuser und Schulen. Israel kritisiert UNRWA und wirft ihr einseitige Parteinahme für die Palästinenser vor. (Tagesschau, bazonline, bazonline) KR