Wegen BDS: Israels Arbeitspartei verlässt Sozialistische Internationale

Die israelische Arbeitspartei hat einen harschen Brief an die Sozialistische Internationale gerichtet, nachdem sich die Organisation der (antiisraelischen Boykott-) Bewegung BDS anschloss. Die Partei werde die Sozialistische Internationale umgehend verlassen. Die Sozialistische Internationale hatte eine Resolution verabschiedet, in der sie alle Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufruft, BDS-Maßnahmen “gegen die israelische Besatzung, alle an der Besatzung beteiligten Institutionen und die illegalen israelischen Siedlungen” zu ergreifen. Dazu gehört ein vollständiges Embargo gegen alle Formen des Waffenhandels und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel, solange es seine “Politik der Besatzung und Apartheid gegen das palästinensische Volk” fortsetzt. Der Sekretär der Arbeitspartei für internationale Angelegenheiten und Knesset-Abgeordnete Hilik Bar nannte die Entscheidung heuchlerisch. Die Entscheidung seiner Partei, ihre Mitgliedschaft auszusetzen, trete mit sofortigem Effekt in Kraft. Er forderte die Sozialistische Internationale auf, sich in ihren künftigen Mitgliederinformationen, Publikationen, Reden und Veranstaltungsankündigungen jedes Hinweises auf die israelische Arbeitspartei und deren Angehörige zu enthalten. “Als Sekretär für internationale Angelegenheiten der israelischen Arbeitspartei, als führender Vertreter der Partei und im Namen der gesamten Führung der Arbeitspartei, der größten im israelischen Parlament vertretenen fortschrittlichen Partei, darf ich ihnen versichern, dass wir auf ihre ,Solidarität’ keinen Wert legen, so lange die armselige und einseitige Erklärung nicht in vollem Umfang offiziell zurückgezogen worden ist.” (mena, JPost, Israelnational) TS