Berufungsverfahren gegen Kuwait Airlines

“Gerechtigkeit steht auf dem Spiel: Wenn das deutsche Gericht erneut für Kuwait Airways entscheidet, wird es die Rassenreinheitsgesetze einer ausländischen Diktatur abdecken.” Das schrieb Brooke Goldstein, Geschäftsführerin des Lawfare Project. Der Hessische Oberlandesgerichtshof hat eine Berufung gegen ein früheres Urteil des Frankfurter Gerichtshofs wegen der diskriminierenden Politik von Kuwait Airways, israelischen Passagieren den Flug mit der Fluggesellschaft zu verbieten, gehört. Der Fall wurde von einem israelischen Studenten, vertreten durch The Lawfare Project und den deutschen Anwalt Nathan Gelbart, angestrengt, nachdem der Student 2016 einen Flug von Frankfurt nach Bangkok gebucht hatte, aber wegen eines kuwaitischen Gesetzes, das allen Bürgern und Unternehmen verbietet, mit Bürgern des jüdischen Staates Geschäfte zu machen, nicht teilnehmen durfte. Das Frankfurter Gericht entschied erstinstanzlich zugunsten der Fluggesellschaft. Der israelische Kläger legte mit Unterstützung von The Lawfare Project Berufung ein, was zu der Anhörung führte. Die Berufung argumentierte, dass das Urteil das rassistische Gesetz eines radikalen, totalitären und theokratischen Regimes anwandte und es ihm erlaubte, die deutschen nationalen Luftverkehrsgesetze außer Kraft zu setzen, die jedes Luftfahrtunternehmen verpflichten, jeden Passagier mit gültigen Reisedokumenten zu befördern. Nach einem archaischen und antisemitischen Gesetz von 1964 in Kuwait sind alle Beziehungen zu israelischen Bürgern verboten. In der jetzigen mündlichen Verhandlung stellte das Gericht klar, dass es die Auffassung des Lawfare Project teilt, dass dieses kuwaitische Gesetz in Deutschland nicht angewendet werden darf, da es wichtigen deutschen Werten widerspricht, einschließlich des Wertes der Freundschaft gegenüber dem Staat Israel. Das Oberlandesgericht sagte ausdrücklich, dass das kuwaitische Recht auch in Deutschland nicht anwendbar sei, weil es eine Kollektivstrafe gegen alle Israelis darstelle. Es könne nicht toleriert werden, dass ein solches Gesetz von einem deutschen Gericht angewendet werden könne, um die Diskriminierung von Kuwait Airways zu rechtfertigen. Es wird erwartet, dass das Oberlandesgericht am 25. September eine Entscheidung trifft. (Bild, thelawfare, Lawfare) TS

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