Kein Israelboykott in Frankfurt

Das Frankfurter Stadtparlament hat die Vorlage “Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten” diese Woche beschlossen – allerdings unter der Maßgabe, dass der Magistrat zunächst prüfen und berichten müsse, “ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten”. Basierend auf diesem Beschluß, wollen sich auch die Saalbau- Betriebsgesellschaft und andere städtische Einrichtungen, wie Bürgerhäuser “selbstverständlich” dem Votum der Stadtverordneten anschließen. “Wir vermieten generell keine Räumlichkeiten an extreme Gruppierungen, die rassistische oder antisemitische Meinungen vertreten”, so der ABG-Geschäftsführer Frank Junker gegenüber der Frankfurter Rundschau. Schwierig sei es allerdings, wenn Bürgerhäuser von Privatpersonen angemietet würden, bei denen erst später eine dahinterstehende problematische Gruppe erkennbar werde. In solchen Fällen behalte man sich vor, Verträge zu stornieren. “Das könnte dann aber natürlich juristisch angefochten werden.” Im Fall der ersten Kündigung und des daraufhin angedrohten Rechtsstreits, basierend auf dem neu Beschlusses des Stadtparlaments. ist Frank Junker allerdings “völlig entspannt”. Er selbst sei Jurist und “sehe dem gelassen entgegen.”

(FR, FR) SSt
Alle Beiträge zur Kategorie: Politik

Politik

Israel will Aktivisten-Boote beschlagnahmen und Terror-Opfern übergeben

Seit Jahren kommen sogenannte Friedensaktivisten aus Norwegen, um mit Booten die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Ein Gericht in ...
Weiterlesen …

Israel schließt letzten Warenübergang nach Gaza

Die Palästinenser beklagen seit Jahren die israelische "Blockade" des Gazastreifens. Sie allein sei schuld an der wirtschaftlichen Krise im Küstenstreifen, ...
Weiterlesen …

Diplomatische Beziehungen mit Irland abbrechen?

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman empfahl, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen und die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Das israelische Außenministerium ...
Weiterlesen …

Israel schießt Drohne aus Syrien ab

Über dem See Genezareth wurde mit einer Patriot-Flugabwehrrakete eine aus Syrien anfliegende Drohne abgeschossen. Sie war 10 km weit in ...
Weiterlesen …

Netanjahu erneut bei Putin

Zum dritten Mal innerhalb von nur 6 Monaten flog der israelische Premierminister nach Moskau, um den russischen Präsidenten Vladimir Putin ...
Weiterlesen …

Kontinent der Kinder

"Afrika ist jung. Wer Migrationsbewegungen stoppen will, muss den Heranwachsenden eine Perspektive geben. In Kamerun versuchen es Deutschland und Israel ...
Weiterlesen …

Netanjahu macht Iran ein Angebot

Der Iran hat ein akutes Wasserproblem. "Wir werden iranischen Bauern zeigen, wie sie ihre Ernte retten und ihre Familien ernähren ...
Weiterlesen …

Israel verhinderte iranischen Terroranschlag in Frankreich

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von der Doppelzüngigkeit des iranischen Verhaltens. "Diese Woche traf sich der iranische Präsident mit ...
Weiterlesen …
Anzeige:

Politics and Diplomacy

Anzeige:

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen