Kein Israelboykott in Frankfurt

Das Frankfurter Stadtparlament hat die Vorlage “Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten” diese Woche beschlossen – allerdings unter der Maßgabe, dass der Magistrat zunächst prüfen und berichten müsse, “ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten”. Basierend auf diesem Beschluß, wollen sich auch die Saalbau- Betriebsgesellschaft und andere städtische Einrichtungen, wie Bürgerhäuser “selbstverständlich” dem Votum der Stadtverordneten anschließen. “Wir vermieten generell keine Räumlichkeiten an extreme Gruppierungen, die rassistische oder antisemitische Meinungen vertreten”, so der ABG-Geschäftsführer Frank Junker gegenüber der Frankfurter Rundschau. Schwierig sei es allerdings, wenn Bürgerhäuser von Privatpersonen angemietet würden, bei denen erst später eine dahinterstehende problematische Gruppe erkennbar werde. In solchen Fällen behalte man sich vor, Verträge zu stornieren. “Das könnte dann aber natürlich juristisch angefochten werden.” Im Fall der ersten Kündigung und des daraufhin angedrohten Rechtsstreits, basierend auf dem neu Beschlusses des Stadtparlaments. ist Frank Junker allerdings “völlig entspannt”. Er selbst sei Jurist und “sehe dem gelassen entgegen.”

(FR, FR) SSt
Alle Beiträge zur Kategorie: Politik

Politik

Hamas Führer dankt dem Iran für Langstreckenraketen

Hamas Führer dankt dem Iran für Langstreckenraketen

Der Hamas-Führer Yahya Sinwar dankte dem Iran, dass er seiner Terrorgruppe die Fähigkeiten gegeben hat, bis tief nach Israel Raketen ...
Weiterlesen …
Deutsch-Israelische Beziehungen

Deutsch-Israelische Beziehungen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem hat zu einer spannenden Konferenz über Deutsch-Israelische Beziehungen geladen. Leider wurden beim historischen Überblick viele problematische ...
Weiterlesen …
Israels Staatspräsident reagierte bestürzt auf deutsche Kippa-Warnung

Israels Staatspräsident reagierte bestürzt auf deutsche Kippa-Warnung

Israels Staatspräsident hat bestürzt auf den Rat des Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung reagiert, Juden sollten sich in Deutschland nicht mit der ...
Weiterlesen …
UNO-Gesundheitsorganisation verurteilte Israel

UNO-Gesundheitsorganisation verurteilte Israel

Die UNO-Gesundheitsorganisation (WHO) in Genf verurteilte allein Israel wegen mangelnder Gesundheitsversorgung in den so bezeichneten "besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, ...
Weiterlesen …
Schleswig-Holsteinische CDU-Fraktion besucht Israel

Schleswig-Holsteinische CDU-Fraktion besucht Israel

Die CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein besuchte Israel vom 19. bis zum 23. Mai. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Jörn Arp waren ...
Weiterlesen …

Fischereizone erweitert und erneut reduziert

Die Fischereizone vor der Küste des Gazastreifens ist auf 15 nautische Meilen erweitert worden. Das gab am Dienstag Generalmajor Kamil ...
Weiterlesen …
Berliner Senat: EUR 96.000 für “kulturelle Intifada”?

Berliner Senat: EUR 96.000 für “kulturelle Intifada”?

Das renommierte Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) in Berlin will mit dem umstrittenen Berliner Theatermacher Ahmed Shah zusammenarbeiten. Shah war 2016 ...
Weiterlesen …
Neue Forschung zum Völkermord an den christlichen Armeniern

Neue Forschung zum Völkermord an den christlichen Armeniern

Ende April forderten die israelischen Gesetzgeber erneut die offizielle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern. Yair Lapid, Co-Vorsitzender der zweitgrößten ...
Weiterlesen …
Anzeige:
Anzeige:

Weiterlesen

Translate »

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen