Nationalitätengesetz verabschiedet

Nach jahrelanger Debatte hat das israelische Parlament mit knapper Mehrheit das Nationalitätsgesetz verabschiedet. Es schreibt den jüdischen Charakter des Staates Israel fest und zählt zu den Grundgesetzen, die in Israel einer Verfassung gleichkommen. 62 der 120 Abgeordneten stimmten dafür, 55 dagegen. Unter anderem hält das Gesetz den Status Jerusalems – “als Ganzes und vereint” – als Hauptstadt Israels fest, erklärt den jüdischen Kalender zum Staatskalender und legt jüdische Feiertage fest, darunter auch den Schabbat als wöchentlichen Ruhetag. Besonders umstritten ist die Sprachregelung: Hebräisch ist Amtssprache, während Arabisch den Status einer “besonderen” Sprache erhalten hat. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu beschrieb die Verabschiedung dieser Punkte als “Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel”. Israel sei der Staat des jüdischen Volkes, der zugleich die Bürgerrechte aller Einwohner respektiere. Der Likud-Abgeordnete Amir Ohana nannte das Gesetz “historisch”. Es sei ausführlicher debattiert worden als die anderen Grundgesetze. Arabische Abgeordnete verurteilten das Gesetz. Ahmad Tibi vom Parteienbündnis “Vereinigte Liste” sieht darin den “Tod der Demokratie”: “Die Beerdigung findet heute im Plenum statt”, gab er bekannt. In selbigem zerrissen die Abgeordneten auch für alle sichtbar die Ausdrucke mit dem Gesetzesentwurf. Erst am Sonntag hatten Bildungsminister Naftali Bennet von der Partei HaBeit HaJehudi und Netanjahu einen Kompromiss gefunden: Ursprünglich war im Gesetz die Regelung vorgesehen, dass eine Ortschaft den Glauben ihrer Einwohner und damit ihren Charakter bewahren darf; sie muss es also nicht zulassen, dass Andersgläubige zuziehen. Diese Passage wurde gestrichen. Stattdessen befürwortet das Gesetz die Entwicklung jüdisch geprägter Ortschaften. (JPost, tapfer, JPost, Israelnetz, idi, idi, idi, jewishjournal,honestreporting, peacenow, zeit, israelheute) TS

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