Regierungskrise (vorläufig) überwunden

Die israelische Regierung hat in der Krise um das Rekrutierungsgesetz einen Kompromiss gefunden – und damit vorgezogene Neuwahlen abgewehrt. Am Dienstagabend entschied der Ministerausschuss für Gesetzgebung, dass bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Fraktionszwang aufgehoben wird. Zuvor hatte Einwanderungsministerin Sofa Landver (Israel Beiteinu) angekündigt, den Vorschlag abzulehnen. Dann hätte sie gemäß einer Abmachung der Koalition ihr Amt niederlegen müssen – und ihre Partei unter Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wäre aus der Regierung ausgetreten. Die Einigung habe “eine zarte Balance zwischen den streitenden Parteien geschaffen”. In der ersten Lesung stimmten anschließend 59 Abgeordnete für den Entwurf, 38 lehnten ihn ab. Es gab keine Enthaltung. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte: “Ich habe versprochen, die Existenz der Regierung fortzuführen, und ich habe geliefert. Ich bin meinen Partnern in der Koalition dankbar, die Verantwortung gezeigt haben, so dass wir den Staat Israel weiter mit Entschiedenheit und Erfolg führen können – in Sicherheit, Wirtschaft, sozialen Angelegenheiten und Diplomatie.” Oppositionspolitikern, die auf Neuwahlen spekuliert hatten, sagte er, sie seien vor einer Verschlechterung ihrer Lage bewahrt worden. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Netanjahus Likud-Partei ihre gute Position derzeit noch ausbauen. Der reguläre Wahltermin ist für den November 2019 anvisiert. Die Regierungskrise war vor etwa drei Wochen ausgebrochen. Die ultra-orthodoxen Koalitionspartner bestanden auf einem Zusatz zum Rekrutierungsgesetz. Demnach sollen Torastudien als gleichwertig zum Wehrdienst anerkannt werden. Ohne dieses Zugeständnis wollten sie sich weigern, dem Haushalt für 2019 zuzustimmen. (israelnetz) TS

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