Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. lädt ein:

Seit Ende 2022 hat Israel eine neue Regierung, die eine um-
fassende Veränderung des israelischen Staates anstrebt.
Kritische Stimmen sprechen von „Regime Change“, einem
„populistischen Verfassungsputsch“ oder sogar einem
„Anschlag auf Israels Demokratie“. Im Zentrum der Kritik
steht die sogenannte Justizreform, mit der die Macht
des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, einem
zentralen Akteur in der israelischen Demokratie. Es gilt
als liberale Bastion und steht als solche schon länger im
Fadenkreuz der israelischen Rechten.
Viele befürchten durch die Reform das Ende der Gewalten-
teilung. Sie glauben, dass die Justizreform sicherstellen
soll, dass die Regierung ihre restlichen Pläne ohne institu-
tionellen Widerstand durchsetzen kann: Einschränkung
der Rechte vor allem der arabischen Bevölkerung Israels,
von Frauen und LSBTIQ, Beschneidung des Streikrechts
und der Pressefreiheit sowie eine weitere Verschärfung
der Besatzung der palästinensischen Gebiete bis hin zu
deren Annexion – der neuen Regierung wären praktisch
kaum Grenzen gesetzt.
Hiergegen hat sich ein umfassender Widerstand gebildet,
der einmalig ist in der israelischen Geschichte: Woche
für Woche gehen häufig mehr als hunderttausend Men-
schen auf die Straße. Unser Gast Eli Salzberger ist Pro-
fessor für Rechtswissenschaften an der Universität Haifa.
Er ist Mitbegründer der „Koalition für Demokratie“, der
mehr als 150 akademische Jurist:innen angehören, die
sich seit Antritt der neuen Regierung gegen deren Plä-
ne engagieren. Er wird über die aktuellen Pläne der neuen
Regierung und den Widerstand auf der Straße und
in der Wissenschaft berichten und im Anschluss mit
uns diskutieren.
Vortrag und Diskussion auf Englisch.

Grafik@VDJ