Strafzettel wegen Israel-Fahne: IKG Wien unterstützt Betroffene

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien unterstützt jene Personen, die von der Polizei wegen des Zeigens einer israelischen Fahne bei einer pro-palästinensischen Demonstration am 8. Dezember gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor der US-Botschaft in Wien-Alsergrund mit EUR 100 Geldstrafe belegt wurden. Es handle sich um eine “fragwürdige Strafverfügung”, schreibt die IKG in ihrem Mitteilungsblatt. Die Landespolizeidirektion Wien erklärte, dass es in dem Fall nicht um das Zeigen der Fahne gehe, sondern um die Provokation der Demonstranten. “Es ist egal, was für eine Fahne das ist”, betonte Daniel Fürst von der Landespolizeidirektion Wien. “Es darf keine Provokation sein.” Das Zeigen der Fahne habe die Demonstranten provoziert und deswegen sei dies als Ordnungsstörung qualifiziert worden. Die Polizei stellte am 3. Januar eine Strafverfügung aus, weil die Betroffenen “in besonders rücksichtsloser Weise die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört” hätten. Die israelische Fahne sei “in äußerst provokanter Art und Weise gespannt” worden, was “erheblichen Unmut und Provokationen unter den anwesenden palästinischen Protestanten (sic!) erzeugt” habe. Einer der Betroffenen erzählte dem Magazin Vice, dass das Hochhalten der Fahne eine Reaktion auf Rufe wie “Kindermörder Israel” und “Tod Israel” aus der Menge gewesen sei. Die Fahne sei “gut 20 Schritte vom Geschehen entfernt” für ein Foto entrollt worden, sagte er. Man habe zuvor die Polizei befragt, wie es wäre, wenn man die Fahne hochhielte, “um sicher zu gehen, damit keine strafbare Handlung zu setzen”. Die Polizisten hätten zunächst geantwortet “Lassen Sie die lieber stecken”, und auf zweite Nachfrage: “Das werden Sie dann schon sehen…”. Es dauerte “nur wenige Augenblicke, bis pro-palästinensische Demonstranten auf uns zugerannt kamen und uns in ein Handgemenge verwickelten”, berichtete der Mann. Die Polizei habe sie dann in einen Hauseingang gebracht und befragt, “während die Angreifer einfach zurück zur Demonstration gingen”. Die Israel-Fahne sei von der Polizei konfisziert worden und die Beamten hätten die Männer mit schnippischen Kommentaren (“Wir hätten euch da draußen lassen sollen”) überhäuft. (standard) KR

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