Greenblatt: Keine “Subventionierung von Anti-Normalisierungsmaßnahmen”

Die Vereinigten Staaten werden Gaza keine Mittel mehr zur Verfügung stellen, die die islamistische Terrororganisation Hamas fördern oder palästinensische Aufstachelung gegenüber Israel finanzieren, sagte der US-Sonderbeauftragte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, am Rande der UN-Generalversammlung. Greenblatt redete vor dem Ad-hoc-Verbindungsausschuss von Ländern und Institutionen, die die globale Finanzhilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland koordinieren. “Die Vereinigten Staaten werden die hart verdienten Steuergelder ihrer Bürger nicht dazu verwenden, die Anti-Normalisierungsmaßnahmen gegen Israel zu subventionieren”. Er nannte die Boykottkampagne gegen den jüdischen Staat “eine gescheiterte politische Philosophie”. Der Gesandte des Weißen Hauses fuhr fort: “Wir haben genug vom Status quo. Wir haben es satt, dass die Hamas Gelder, die von den großzügigen, wohlmeinenden Ländern gespendet wurden, die an diesem Tisch sitzen, für illegale Aktivitäten verwendet.” Greenblatt fügte hinzu: “Wir haben es satt, dass die Hamas all unsere und Ihre großzügigen Spenden für die Palästinenser entgegennimmt und dann nicht einmal die grundlegendsten Dienstleistungen – sauberes Wasser, Strom und Krankenhäuser – für diejenigen, die sie vorgeben zu regieren, bereitstellt.” Im August kündigten die USA an, die jährliche Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) um USD 200 Mio. zu kürzen und “sicherzustellen, dass die Mittel im Einklang mit den nationalen Interessen der USA ausgegeben werden und dem US-Steuerzahler einen Mehrwert bieten”. Die Kürzung der Hilfe für die PA erfolgte inmitten von fast USD 3 Mrd. an Kürzungen der gesamten Auslandshilfe durch die US-Regierung. (Tower) TS

Alle Beiträge zur Kategorie: Was nicht in der SZ steht

Was nicht in der SZ steht

Das “Recht auf Rückkehr” in palästinensischen Meinungsumfragen

Aus einer Befragung des Washington Institute for Near East Policy: "Zwei Drittel der Bewohner von Gaza sagen, die Palästinenser sollten ...
Weiterlesen …

Geht es hier wirklich um Pressefreiheit?

Bei der Suche nach Mitgliedern der Terrorzelle, die für den Anschlag an der Bushaltestelle verantwortlich war, hat die IDF auch ...
Weiterlesen …
Hamas-Gelder bleiben eingefroren

Hamas-Gelder bleiben eingefroren

Die EU kann die Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen und deshalb ihre Gelder auf EU-Konten einfrieren. Das entschied das ...
Weiterlesen …

Bundes-CDU: Dieser Antrag muss noch beraten werden

Israelsolidarität ist in Deutschland offenbar gar nicht so einfach. Frankfurts Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker stellte beim CDU-Bundesparteitag den Antrag: ...
Weiterlesen …
Ein Märchenonkel gegen Israel

Ein Märchenonkel gegen Israel

Pierre Krähenbühl, Direktor des umstrittenen UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), präsentiert sich gerne als Ritter der Menschlichkeit, als mitfühlender Chronist von ...
Weiterlesen …
Wie Judenmörder finanziert werden

Wie Judenmörder finanziert werden

Das Gesamtbudget der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beträgt USD 5 Mrd. Davon budgetiert die PA im Jahr 2018 USD 340 Mio ...
Weiterlesen …

EU beendet Finanzierung für El-Kuds-Bewegung

Die IHRC wurde wegen ihrer Verbindungen zum Antisemitismus als "schändliche Organisation" bezeichnet. Das Finanzierungsabkommen für die Al Quds Rallye Gruppe ...
Weiterlesen …

Hisbollah nutzt russische Flaggen, um israelischen Angriffen zu entgehen

„Moskau erlaubt Kämpfern der Hisbollah und anderen pro-iranischen schiitischen Gruppen in Syrien, russische Flaggen zu tragen, um sie vor israelischen ...
Weiterlesen …
Anzeige:
Anzeige:

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen